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SV Friedrichsthal

CDU Friedrichsthal hat Zweifel am Windpark Erkershöhe

29
Oktober
2014

Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Bildstock und Friedrichsthal und der Stadtratsfraktion, Anja Wagner-Scheid, Marco Scheid und Daniel Jung, erklären gemeinsam zu den Plänen der RAG und von Privatwaldbesitzern, im Waldgebiet Erkershöhe einen Windpark aus 3 bis 5 Windrädern zu errichten:

 „Wir unterstützen ausdrücklich den weiteren Ausbau der Windenergie im Saarland an guten Standorten, an denen viel Wind weht und die auch sonst eine hohe Eignung für die Aufstellung von Windrädern haben. Wir haben aber erhebliche Zweifel, ob diese Voraussetzungen bei dem geplanten Windpark Erkershöhe vorliegen und sprechen uns klar dagegen aus:

  1. Es handelt sich bei den geplanten Aufstellplätzen um Waldflächen innerhalb des beliebten und stark besuchten Naherholungsgebietes Itzenplitz. Die Flächen liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Merchweiler sowie der Stadt Friedrichsthal und grenzen an die Gemeinde Schiffweiler (Itzenplitzer Weiher). Auf Merchweiler Gebiet sollen vier Windräder entstehen, auf Bildstocker Bann eine Anlage. Waldrodungen wegen der Anlagenerrichtung sind kritisch zu sehen. In einem Genehmigungsverfahren müsste auch geprüft werden, ob Beeinträchtigungen der Belange des Naturschutzes von den Anlagen zu befürchten sind.
  2. Sehr problematisch ist der geringe Abstand von wenigen hundert Metern der Anlagen zur Wohnsiedlung Erkershöhe. Die Lärmemissionen dürften zumindest einen schallgeminderten Betrieb in der Nacht erfordern. Mit Widerstand und auch juristischen Schritten der betroffenen Anwohner gegen die Anlagen, der Einholung von Lärmgutachten und Auflagen im Genehmigungsverfahren dürfte zu rechnen sein.   
  3. Insgesamt ist die Standortqualität zu hinterfragen: Mit einer Windgeschwindigkeit von vielleicht 5,3 bis 5,4 m/s in Nabenhöhe (d.h. 140 m über Grund) liegt der Standort an der Untergrenze der Standorte, die im Saarland für die Windräderaufstellung in Frage kommen sollten. Gute Standorte haben Windgeschwindigkeiten von 6 m/s und mehr. Bei der Windpotenzialstudie des Bundesverbandes Windenergie wurde deshalb der Standort nicht als potentieller Aufstellungsort gesehen. Ins Spiel gebracht wurde der Standort Erkershöhe vom Regionalverband Saarbrücken auf der Grundlage der Windpotenzialstudie des Saarlandes, wo der Begriff „Windpotenzial“ aber sehr niedrig definiert wurde.
  4. Als Anlagen kommen nur Schwachwindanlagen in Frage, die eine große Nabenhöhe, große Rotorblätter und hohe Rotordurchmesser haben. Die Gesamthöhe solcher Anlagen beträgt 200 Meter, der Rotordurchmesser 117 Meter und mehr.
  5. Die Nutzung von Waldstandorten, zumal in einem wichtigen und siedlungsnahen Naherholungsgebiet, ist aus unserer Sicht nur dann zu rechtfertigen, wenn es sich um wind- und damit besonders ertragsstarke Anlagen handelt. Dies ist hier – aufgrund unserer Informationen – nicht der Fall. Angesichts des niedrigen Stromerzeugungspotentials, des Kostenaufwands für die Errichtung und die notwendigen Lärmschutzgutachten- und auflagen sowie des Auslaufens der festen Einspeisungsvergütungssätze nach dem EEG in 2016 ist für uns auch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen am Standort Erkershöhe sehr fraglich. Wir wollen vermeiden, dass voreilig Fakten geschaffen werden, ein Naherholungsgebiet verschandelt und Anwohner belastet werden für Windräder, die sich dann als unergiebig in der Stromerzeugung und unrentabel in der Unterhaltung erweisen. Die Stadt Friedrichsthal profitiert von einem Windrad auch finanziell nicht in einem die Nachteile aufwiegenden Maß: Sie bekommt keine Pacht und – wenn überhaupt – allenfalls nach langer Zeit (aufgrund der hohen Abschreibungen in den ersten Betriebsjahren) vielleicht geringe Gewerbesteuermehreinnahmen.

Die CDU Friedrichsthal führt derzeit Gespräche mit der Gemeinde Merchweilerweiler, da zwei von den vier Merchweiler Standorten im Gemeinschaftswald von Saarforst und Merchweiler liegen – und dort eine Einflussnahme von Merchweiler als Miteigentümer der Waldfläche bezüglich des Abschlusses eines Pachtvertrages mit den Betreibern der Windanlagen möglich ist. Zudem sehen wir die Möglichkeit, dass das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens durchgreifende Bedenken haben könnte. Das LUA muss vor einer Inbetriebnahme eine umfängliche Prüfung durchführen, z.B. hinsichtlich der Lärmemissionen und möglicher schützenswerter Tierarten.

Aus den vorstehend angeführten Gründen halten wir die Erkershöhe für einen ungeeigneten Standort für einen Windpark. Wir fordern die Verantwortlichen – RAG Montan, Saarforst, Merchweiler und die Privatwaldbesitzer – auf, ihre Planungen offen zu legen. Die Info-Veranstaltung in Merchweiler Mitte Oktober fand ohne die Beteiligung und Information der Friedrichsthaler Bürger statt.“

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Ortsverbände Friedrichsthal und Bildstock sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal zum Projekt „Windpark Erkershöhe“

Die Edith-Stein-Schule schließt: Eine traurige Nachricht für Friedrichsthal - Haben die Verantwortlichen alles getan, um den Standort zu sichern?

02
Oktober
2014

Die CDU bedauert die angekündigte Schließung der Edith-Stein-Schule sehr. Anja Wagner-Scheid, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Friedrichsthal sowie CDU Fraktionsvorsitzende und Daniel Jung, ebenfalls CDU Fraktionsvorsitzender im Friedrichsthaler Stadtrat erklärten dazu:

„Damit wird es – wohl schon zum nächsten Schuljahr - keine weiterführende öffentliche Schule mehr in unserer Stadt geben. Das hat sich aufgrund der Jahr für Jahr zurückgehenden Schülerzahlen bereits angedeutet. Dass die Entscheidung jetzt tatsächlich getroffen wird, ist traurig – vor allem  für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern. Dass die Öffentlichkeit – und damit die Familien - davon aus der Zeitung erfahren, ist verwunderlich und zeugt nicht von Wertschätzung. Bürgermeister Rolf Schultheis, Regionalverbandspräsident Peter Gillo und Bildungsminister Ulrich Commercon  (alle SPD) hätten das in einer öffentlichen Versammlung mitteilen sollen. Die Gerüchte um die  Schließung kursieren bereits seit Wochen in der Stadt. Auch die Quierschieder Schule hat die erforderliche Schülerzahl von 220 Kindern nicht mehr, aber sie hat das größere Schulgebäude. Nun werden die Friedrichsthaler Kinder nach Quierschied fahren und ihre Eltern durch die Kosten des Bustransportes in Teilen tiefer in die Tasche greifen müssen. Zu fragen ist, was Bürgermeister, Regionalverbandspräsident und Bildungsminister unternommen haben und unternehmen werden, um den Wohn- und Familien-Standort Friedrichsthal zu sichern. Der mögliche Umzug der in privater Trägerschaft geführten Montessori Gemeinschaftsschule nach Friedrichsthal wäre durchaus zu begrüßen, löst aber nicht das grundlegende Problem, das unserer Stadt droht – nämlich den Verlust der notwendigen Infrastruktur für die Menschen am Ort!“

CDU Stadtverband Friedrichsthal und CDU Fraktion Friedrichsthal  fordern  Stadt, Regionalverband und Bildungsministerium auf, ihre Hausaufgaben gründlich zu machen und offen mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Zu klären ist mit Blick auf die Schulverlegung insbesondere die Busverbindung: In Rede steht die Einrichtung eines Linienverkehrs, der von den beiden Kommunen Friedrichsthal und Quierschied zu zahlen sein wird. Es ist zu prüfen, ob stattdessen ein reiner Schulbusverkehr sinnvoller und kostengünstiger ist.  Zu beachten ist auch, dass es mit einem Bus nicht getan sein wird; auch die Frage sinnvoller Haltestellen ist zu klären. Eine weitere Herausforderung wird eine ausreichende Nachmittagsbetreuung sein.

Friedhofskonzept der CDU Friedrichsthal

14
August
2014

Den Sachstandsbericht und Antrag bzgl. Zustand der Friedhöfe in Friedrichsthal und Bildstock der CDU-Stadtratsfraktion können Sie unter folgendem Link einsehen: Thesenpapier Friedhöfe

Neue CDU-Stadtratsfraktion: Doppelspitze bestätigt !

04
Juli
2014

Am 10.6.14 fand die erste Sitzung der neuen CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal statt. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.5. stellt die CDU im neuen Rat 12 statt bisher 11 Mitglieder, davon 5 neue.

Von den CDU-Kandidaten haben die Friedrichsthaler in den Stadtrat gewählt: Anja Wagner-Scheid (39 J., Beamtin in der Staatskanzlei), Daniel Jung (37 J., Rechtsanwalt), Bernhard Vinzent (47 J., Medizinprodukteberater), Elisabeth Junk (71 J., Rentnerin), Sascha Veith (31 J., Kommunalbeamter), Jacqueline Reimann (25 J., Kauffrau für Bürokommunikation), Jochen Donnevert (40 J., Realschullehrer), Lothar Schmidt (62 J., Oberstudiendirektor Kaufmänn. Berufsbildungszentrum), Frank Diversy (41 J., Gymnasiallehrer), Ulrike Harig (49 J., Konditorin), Daniela Schmidt-Keskin (40 J., selbst. Reiseverkehrskauffrau) und Nikhil Schmidt (26 J., Sozialpädagoge).

Bei der konstituierenden Sitzung wurde der neue Fraktionsvorstand gewählt: Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung wurden einstimmig zu gleichberechtigten Vorsitzenden bestimmt und werden die neue Fraktion – wie seit Mai 2013 die alte - weiter gemeinsam als Doppelspitze führen. Ebenfalls einstimmig wurden von der Fraktion Sascha Veith zum Geschäftsführer, Bernhard Vinzent zum Schatzmeister und Daniel Jung zum Pressesprecher berufen.

Am 9.7. findet die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats statt, dessen Amtszeit bis 2019 andauern wird. Die neuen „alten“ Fraktionsvorsitzenden Wagner-Scheid und Jung erklären im Vorfeld zur neuen Ratsperiode:

„Im alten Rat konnten wir als CDU in einem überfraktionellen Bündnis u.a. wichtige Zwischenerfolge für die Haushaltssanierung durchsetzen und Friedrichsthal so z.B. die KELF-Mittel sichern. Die Entscheidungen haben uns nicht bei allen beliebt gemacht, aber sie waren im Sinne der Stadt und ihrer Bürger notwendig und richtig.

Auch im neuen Rat werden wir uns engagiert für die Anliegen der Einwohner/innen von Friedrichsthal einsetzen: Dazu gehört, dass wir auch künftig - ohne ideologische Augenbinde und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg - bei den einzelnen Sachthemen mit den anderen Fraktionen im Rat zusammenarbeiten, wenn dies von diesen gewünscht und nach unserer Auffassung zum Wohle der Stadt richtig ist.

Es stehen große Herausforderungen bevor, die nur gemeinschaftlich gemeistert werden können. Bei der Problemlösung werden wir uns weiter aktiv einbringen und zu allen Punkten aus unserem Wahlkampfprogramm – von mehr Bürgerbeteiligung über ein zukunftssicheres „Friedhofskonzept“ bis zum Ausbau des Streckennetzes des Nachtbusses – eigene Vorschläge im Stadtrat vorlegen. Nach dem Ergebnis der Wahl haben dort jetzt rechnerisch SPD und Linke mit 18 von 33 Sitzen die Mehrheit. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Mehrheitsfraktion der SPD Vorschläge aufnimmt und den gesamten Rat an den Entscheidungsfindungen beteiligt. Wünschenswert wären sachorientierte Koalitionen der Vernunft zu den einzelnen Herausforderungen. Wir sind zur Kooperation bereit, werden aber auch – soweit nötig – die Oppositionsrolle übernehmen: Bei aus unserer Sicht bestehenden Fehlentwicklungen und Missständen im Rathaus werden wir diese auch weiter deutlich beim Namen nennen und auf Verbesserungen hinwirken! Dabei geht es uns um sachliche Kritik mit dem Ziel, die Situation in Friedrichsthal zu verbessern – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ! Für die machen wir uns als Doppelspitze – um eine Formulierung der SPD zu übernehmen – gerne „breit“!“

Bürgergespräch zum Thema „Konzept für die Friedhöfe“: Vorhandene Gelder für Friedhöfe wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben

07
Mai
2014

Am 6. Mai hatten die CDU-Ortsverbände Bildstock-Maybach und Friedrichsthal zu einem Bürgergespräch zum Thema „Konzept für die Friedhöfe“ eingeladen. Ins Gevita Lokal waren etliche Bürgerinnen und Bürger gekommen, die alle konkrete Vorschläge mitgebracht hatten. Auf Grundlage des Saarländischen Bestattungsgesetzes, der Friedhofssatzung und der Gebührenordnung wurden diese unter Moderation der Vorsitzenden Anja Wagner-Scheid und Marco Scheid diskutiert.  Aufgrund der Komplexität der Themenfelder wurde vereinbart, sich Anfang Juni erneut zu treffen.

Auf Verwunderung stießen bei den Anwesenden die Ausführungen der CDU-Vertreter, dass die Stadtverwaltung die in den Haushaltsplänen vorhandenen Mittel in den letzten Jahren offensichtlich nicht ausgegeben hat. Bei den Haushaltsstellen „Ausbau und die Neugestaltung der Friedhöfe (Gehwegausbau, Eingangstor u.a.)“, „Herstellung neuer Grabfelder“ oder auch „Pflanzen-, Saat- und Düngegut“ wurden teils nur minimale Beträge verwendet. So wurden z.B. im Jahr 2012 von den vorhandenen 15.000 Euro für „Ausbau und die Neugestaltung der Friedhöfe (Gehwegausbau, Eingangstor u.a.)“  nur  34,27 Euro eingesetzt. Auch dieser Punkt muss in den nächsten Monaten aufgearbeitet werden. „Damit ist die Aussage der SPD und der Stadtverwaltung widerlegt, dass die vorhandenen Mängel auf den Friedhöfen aufgrund der Haushaltslage der Stadt bestehen und eine Beseitigung der Mängel nur durch höhere Friedhofsgebühren zu finanzieren sei. Das war eine glatte Irreführung der Bevölkerung“, so Wagner-Scheid.

Als Resümee des Nachmittags erklären Anja Wagner-Scheid und Marco Scheid: „Nach einhelliger Meinung müssen die Mängel auf den Friedhöfen beseitigt werden. Zudem muss ein Konzept erarbeitet werden, auf dessen Grundlage der Zustand der Anlagen verbessert und dann erhalten bleiben kann. Dazu gehört u.a. ein durchdachter Belegungsplan und Einsatz des Personals, eine Überarbeitung und Erweiterung der Friedhofssatzung und die Einhaltung der Regeln auf den Friedhöfen.“

 

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