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Herzlich Willkommen auf den Newsseiten der CDU Friedrichsthal

Hier finden Sie Informationen zu den letzten Meldungen aus den Ortsverbänden und dem Stadtverband.


 

Sanierung des Vereinshauses Friedrichsthal: SPD zettelt Gezänk an

22
Januar
2015

SPD-Stadtratsmitglied Heinz-Hermann Winkel unterstellt der CDU-Fraktion (SZ vom 20.1.15) Lüge und Täuschung der Bürger. Die CDU habe nach dem Besuch des Innenministers Bouillon in Friedrichsthal behauptet, dass die Sonderzuweisung für das Vereinshaus über 230.000 Euro erst und alleine aufgrund der CDU-Gespräche mit der Führung des Innenministeriums zustande gekommen sei. Dabei sei es doch Bürgermeister Rolf Schultheis gewesen, der die Sonderzuwendungen „an Land gezogen“ habe. Wie man jedoch eine Woche vorher in der SZ lesen konnte, waren die Aussagen der CDU-Fraktion an dieser Stelle eindeutig und nicht so unbescheiden wie diejenigen der SPD, die den Erfolg alleine ihrem Bürgermeister zuschreiben will. Es wurde in der CDU-Mitteilung mit keinem Wort behauptet, dass der Geldfluss einzig und alleine aufgrund des Einsatzes der CDU-Fraktion zustande gekommen sei. Vielmehr hieß es dort: „Unter anderem aufgrund des Einsatzes der CDU-Stadtratsfraktion unter Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, die entsprechende Gespräche mit der Hausspitze des Innenministeriums geführt hat, wird die Stadt selbst für die Renovierung nichts zahlen müssen…“. Keiner hat unterstellt, dass die Verwaltungsspitze an dieser Stelle nicht bemüht gewesen sei. Aber Verhandeln und Lesen will eben gelernt sein…

Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung danken Innenminister Klaus Bouillon für den Geldsegen aus Saarbrücken: „Es geht uns um die Sicherung der Einrichtungen in unserer Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die SPD sollte dankbar sein, dass wir unsere guten Kontakte in die Landesregierung erfolgreich nutzen. Unseren Einsatz bei Klaus Bouillon haben wir der Stadtverwaltung im Stadtrat im vergangenen Jahr bereits angeboten und Wort gehalten. Die Anschuldigungen, die H.-H. Winkel mit der o.g. Pressemitteilung vorbringt, führen zu nichts. Der aggressive Ton und die Diktion würden befremden, wenn sie nicht von Herrn Winkel stammen würden: Von ihm sind wir schlechten Stil und unterstes Niveau leider schon gewöhnt.“

 

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband mit Innenminister Klaus Bouillon

21
Januar
2015

Ehrung Rudi KleinEhrung Rudi KleinAuszeichnung von Rudi Klein aus Friedrichsthal für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für das THW

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken feierten am Dienstag, dem 13. Januar 2015, um 19.00 Uhr im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ihren traditionellen Neujahrsempfang. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy begrüßte zu Beginn zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Sport. Angesichts der Ereignisse in Paris appellierte er in seiner Ansprache, an der geltenden Willkommenskultur und am „toleranten Nebeneinanderleben der Kulturen“ in Deutschland festzuhalten, forderte aber auch dazu auf, von eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger das gleiche Maß an Respekt und Toleranz gegenüber den hiesigen christlichen kulturellen Werten einzufordern.

Innenminister Klaus Bouillon nahm in seiner Festansprache Bezug auf die Diskussionen um die schwierige Finanzlage im Land sowie auf aktuelle Herausforderungen, zum Beispiel bei der Unterbringung einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Gemeinsam mit der Landesregierung habe man hier in den letzten Monaten viel bewegt. In allen gesellschaftlichen Bereichen müssten jedoch die gewachsenen Standards hinterfragt und auf ein finanziell vertretbares Maß gesetzt werden. Mit einem neuen Kommunalpaket werde die Landesregierung die Kommunen weiter unterstützen, doch diese müssten ihrerseits weitere Sparanstrengungen unternehmen. Er sei zuversichtlich, dass das Saarland die Vorgaben der Bundesregierung erfüllen werde, wenn man, wie in einem privaten Unternehmen, alle Aufgaben gemeinsam diskutiere und festlege, wer was wie erledige. Dazu gehörten die interkommunale Zusammenarbeit, eine Überarbeitung der Landesplanung, aber auch der Abbau veralteter Strukturen.

Im Anschluss daran zeichnete Manfred Maurer, Fraktionsmitglied und Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter, 12 langjährig ehrenamtlich im Regionalverband tätige Bürgerinnen und Bürger aus.

Aus Friedrichsthal wurde Rudi Klein geehrt, der seit 30 Jahren für den Ortsverband Friedrichsthal des Technischen Hilfswerks (THW) im Einsatz ist und dort seit 2006  die Geschicke als Ortsbeauftragter leitet. In diese Zeiten fallen die Hilfseinsätze in Krisengebieten, wie 1994/95 der Hilfstransport nach Rumänien und 2002 das Elbe-Hochwasser in Deutschland. Darüber hinaus ist Rudi Klein auch seit 26 Jahren aktiver Karnevalist beim KV Blau-Weiß Friedrichsthal und dort seit 1989 Mitglied des Elferrates.

Neujahrsempfang der CDU Friedrichsthal mit Klaus Bouillon: Frohe Kunde für Katholisches Vereinshaus

12
Januar
2015

von links nach rechts: Klaus Bouillon, Marco Scheid, Anja Wagner-Scheid, Michael Adam, Daniel Jung (Foto: Irmhild Plaetrich)von links nach rechts: Klaus Bouillon, Marco Scheid, Anja Wagner-Scheid, Michael Adam, Daniel Jung (Foto: Irmhild Plaetrich)Am Dienstag, dem 6.1.2015, fand um 19 Uhr der Neujahrsempfang der CDU Friedrichsthal im Schützenhaus statt. Marco Scheid, Vorsitzender des gastgebenden CDU-Ortsverbandes, konnte bei einem Glas Sekt auf Einladung der CDU ca. 100 Gäste – Vertreter aus Politik und von örtlichen Vereinen, Gewerbetreibenden und Banken sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und Umgebung begrüßen. Unter Führung von Victoria Sabedot waren drei Sternsinger aus der Kirchengemeinde St. Michael da, die den Anwesenden den Segen brachten und für Kinder auf den Philippinen sammelten.

In seinem Rückblick ließ Marco Scheid die politischen Höhepunkte 2014 in der Stadt Revue passieren: Bei der Kommunalwahl im Sommer konnte die CDU einen Ratssitz hinzugewinnen. SPD Die Linken schlossen eine rot-rote Koalition, machten zahlreiche Maßnahmen wieder rückgängig, besetzten alle Beigeordneten-Stellen nur mit ihren Leuten. Die 12-köpfige CDU-Stadtratsfraktion mit der Doppelspitze aus Daniel Jung und Anja Wagner-Scheid setzte sich 2014 gleichwohl engagiert für die Belange der Bürger ein, u.a. für eine Verbesserung der Zustände auf den Friedhöfen,  die Einführung einer Einwohnerfragestunde, Sanierung der städtischen Finanzen, einen Grundsatzbeschluss für einen neuen Hoferkopfturm und vieles mehr. Leider wurden die Bemühungen der CDU in vielen Punkten von der Mehrheit von SPD und Linken vereitelt oder verwässert – nur weil es „CDU-Vorschläge“ waren -, dennoch konnten einige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Ein schwerer Verlust für Friedrichsthal in 2014 war die Schließung der Edith-Stein-Schule: Glück im Unglück ist, dass die Montessori-Schule in die Räumlichkeiten einzieht, zu der die CDU gleich Kontakt aufnahm.

Gastredner beim Neujahrsempfang war der neue Innenminister, Klaus Bouillon, der aus seiner 31jährigen erfolgreichen Tätigkeit als Bürgermeister von St. Wendel über einen großen Erfahrungsschatz in der Kommunalpolitik verfügt. Bouillon rief die begeisterten Zuhörer in seiner Premiere als Neujahrsempfangsredner als Innenminister auf, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken: Es gebe zwar viele Probleme, aber trotzdem gehe es insgesamt den Deutschen und im Vergleich zu den Sorgen der Menschen z.B. in Syrien so gut wie nie zuvor und die bestehenden Probleme – u.a. Verschuldung von Land und Kommunen, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen – seien lösbar. Er versprach, die anstehenden Aufgaben (Entschuldung, Kooperation von Kommunen, Unterbringung von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren u.a.) schnell und energisch anzugehen. Eine frohe Kunde gab es in Sachen Katholisches Vereinshaus Friedrichsthal, der praktisch einzigen größeren Versammlungsstätte der Stadt, die gemeinsam von Land, Pfarrgemeinde und Bistum mit Mitteln in Höhe von 2,3 Millionen Euro renoviert werden soll. Eigentlich müsste die bankrotte Stadt einen Eigenanteil von 10 % aufbringen. U.a. aufgrund des Einsatzes der CDU-Stadtratsfraktion unter Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung, die entsprechende Gespräche mit der Hausspitze des Innenministeriums geführt hat, wird die Stadt selbst für die Renovierung nichts zahlen müssen: Innenminister Bouillon freute sich, verkünden zu können, dass der Stadt eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe des Eigenanteils von ca. 230.000 Euro vom Land gewährt werde.

Die Veranstaltung, die musikalisch von Nikhil Schmidt & Friends gelungen begleitet wurde, klang bei geselligem Beisammensein mit Wiener Würstchen aus.

CDU Friedrichsthal besucht Montessori-Schule Saarbrücken

04
November
2014

Vertreter der CDU Friedrichsthal haben am 4.11.14 die Montessori-Schule Saarbrücken besucht. Konkreter Anlass des Besuchs ist die Tatsache, dass die Montessori-Schule zum Schuljahr 2015/16 in die Räumlichkeiten der Edith-Stein-Schule Friedrichsthal ziehen soll. Die CDU hat die Schließung der einzigen weiterführenden Schule in Friedrichsthal bereits in ihrer Medieninfo vom 02.10.14 zutiefst bedauert.

Nach dem Besuch erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Wagner-Scheid und Daniel Jung: „Das Konzept der Montessori-Schule ist nicht vergleichbar mit dem einer öffentlichen Schule. Der Unterricht besteht zu einem Großteil aus „freier Arbeit“, d.h. die Kinder beschäftigen sich, oft in gemischten Altersgruppen, mit einem Sachgebiet. Dabei geht es vor allem darum, dass alle voneinander lernen und sich gegenseitig helfen. Zwang gibt es nicht. Jeder gibt sein eigenes Tempo vor. Auch an einen Sitzplatz sind die Schüler nicht gefesselt. Sie können, wenn sie wollen, auch am Boden arbeiten oder sich im Raum frei bewegen. Statt Noten gibt es Beurteilungen, ab Klasse 9 allerdings sowohl Beurteilungen als auch Notenzeugnisse. Als Kommunalpolitiker ist es uns wichtig, mit der Schule einen guten Kontakt aufzubauen und die handelnden Personen kennenzulernen. Deshalb haben wir uns vor Ort einen Eindruck von dem pädagogischen Konzept gemacht – und einen guten Eindruck mitgenommen. Wir danken dem Schulleiter Uli Basselli für seine ausführlichen Darlegungen und den hochinteressanten Rundgang durch seine Schule. Um den Kontakt weiter zu vertiefen, werden wir beantragen, dass Herr Basselli seine Schule und sein Konzept im Kulturausschuss des Friedrichsthaler Stadtrates im Dezember 2014 vorstellt.“

Die Montessori-Schule ist eine staatlich anerkannte integrative Gesamt- und Gemeinschaftsschule in privater Trägerschaft, die Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur führt. Die Schule besteht seit dem Jahr 2008 und beheimatet in Saarbrücken rund 175 Schülerinnen und Schüler. Grundlage sind die pädagogischen Richtlinien, die Maria Montessori Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte.

CDU Friedrichsthal hat Zweifel am Windpark Erkershöhe

29
Oktober
2014

Die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Bildstock und Friedrichsthal und der Stadtratsfraktion, Anja Wagner-Scheid, Marco Scheid und Daniel Jung, erklären gemeinsam zu den Plänen der RAG und von Privatwaldbesitzern, im Waldgebiet Erkershöhe einen Windpark aus 3 bis 5 Windrädern zu errichten:

 „Wir unterstützen ausdrücklich den weiteren Ausbau der Windenergie im Saarland an guten Standorten, an denen viel Wind weht und die auch sonst eine hohe Eignung für die Aufstellung von Windrädern haben. Wir haben aber erhebliche Zweifel, ob diese Voraussetzungen bei dem geplanten Windpark Erkershöhe vorliegen und sprechen uns klar dagegen aus:

  1. Es handelt sich bei den geplanten Aufstellplätzen um Waldflächen innerhalb des beliebten und stark besuchten Naherholungsgebietes Itzenplitz. Die Flächen liegen auf dem Gebiet der Gemeinde Merchweiler sowie der Stadt Friedrichsthal und grenzen an die Gemeinde Schiffweiler (Itzenplitzer Weiher). Auf Merchweiler Gebiet sollen vier Windräder entstehen, auf Bildstocker Bann eine Anlage. Waldrodungen wegen der Anlagenerrichtung sind kritisch zu sehen. In einem Genehmigungsverfahren müsste auch geprüft werden, ob Beeinträchtigungen der Belange des Naturschutzes von den Anlagen zu befürchten sind.
  2. Sehr problematisch ist der geringe Abstand von wenigen hundert Metern der Anlagen zur Wohnsiedlung Erkershöhe. Die Lärmemissionen dürften zumindest einen schallgeminderten Betrieb in der Nacht erfordern. Mit Widerstand und auch juristischen Schritten der betroffenen Anwohner gegen die Anlagen, der Einholung von Lärmgutachten und Auflagen im Genehmigungsverfahren dürfte zu rechnen sein.   
  3. Insgesamt ist die Standortqualität zu hinterfragen: Mit einer Windgeschwindigkeit von vielleicht 5,3 bis 5,4 m/s in Nabenhöhe (d.h. 140 m über Grund) liegt der Standort an der Untergrenze der Standorte, die im Saarland für die Windräderaufstellung in Frage kommen sollten. Gute Standorte haben Windgeschwindigkeiten von 6 m/s und mehr. Bei der Windpotenzialstudie des Bundesverbandes Windenergie wurde deshalb der Standort nicht als potentieller Aufstellungsort gesehen. Ins Spiel gebracht wurde der Standort Erkershöhe vom Regionalverband Saarbrücken auf der Grundlage der Windpotenzialstudie des Saarlandes, wo der Begriff „Windpotenzial“ aber sehr niedrig definiert wurde.
  4. Als Anlagen kommen nur Schwachwindanlagen in Frage, die eine große Nabenhöhe, große Rotorblätter und hohe Rotordurchmesser haben. Die Gesamthöhe solcher Anlagen beträgt 200 Meter, der Rotordurchmesser 117 Meter und mehr.
  5. Die Nutzung von Waldstandorten, zumal in einem wichtigen und siedlungsnahen Naherholungsgebiet, ist aus unserer Sicht nur dann zu rechtfertigen, wenn es sich um wind- und damit besonders ertragsstarke Anlagen handelt. Dies ist hier – aufgrund unserer Informationen – nicht der Fall. Angesichts des niedrigen Stromerzeugungspotentials, des Kostenaufwands für die Errichtung und die notwendigen Lärmschutzgutachten- und auflagen sowie des Auslaufens der festen Einspeisungsvergütungssätze nach dem EEG in 2016 ist für uns auch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen am Standort Erkershöhe sehr fraglich. Wir wollen vermeiden, dass voreilig Fakten geschaffen werden, ein Naherholungsgebiet verschandelt und Anwohner belastet werden für Windräder, die sich dann als unergiebig in der Stromerzeugung und unrentabel in der Unterhaltung erweisen. Die Stadt Friedrichsthal profitiert von einem Windrad auch finanziell nicht in einem die Nachteile aufwiegenden Maß: Sie bekommt keine Pacht und – wenn überhaupt – allenfalls nach langer Zeit (aufgrund der hohen Abschreibungen in den ersten Betriebsjahren) vielleicht geringe Gewerbesteuermehreinnahmen.

Die CDU Friedrichsthal führt derzeit Gespräche mit der Gemeinde Merchweilerweiler, da zwei von den vier Merchweiler Standorten im Gemeinschaftswald von Saarforst und Merchweiler liegen – und dort eine Einflussnahme von Merchweiler als Miteigentümer der Waldfläche bezüglich des Abschlusses eines Pachtvertrages mit den Betreibern der Windanlagen möglich ist. Zudem sehen wir die Möglichkeit, dass das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens durchgreifende Bedenken haben könnte. Das LUA muss vor einer Inbetriebnahme eine umfängliche Prüfung durchführen, z.B. hinsichtlich der Lärmemissionen und möglicher schützenswerter Tierarten.

Aus den vorstehend angeführten Gründen halten wir die Erkershöhe für einen ungeeigneten Standort für einen Windpark. Wir fordern die Verantwortlichen – RAG Montan, Saarforst, Merchweiler und die Privatwaldbesitzer – auf, ihre Planungen offen zu legen. Die Info-Veranstaltung in Merchweiler Mitte Oktober fand ohne die Beteiligung und Information der Friedrichsthaler Bürger statt.“

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Ortsverbände Friedrichsthal und Bildstock sowie der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal zum Projekt „Windpark Erkershöhe“

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